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Allgemeine Vertragsbedingungen für Kaufverträge

Deutsch (Englisch nur zu Informationszwecken)

 

zwischen

EURAFCO GmbH

Tangstedter Straße 49, 25482 Rellingen

vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Grage

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 140 263

- im Folgenden “Anbieter” - den in Ziffer A bezeichneten Kunden - im Folgenden “Kunde” - geschlossen werden.


A. Allgemeiner Teil

Die Bestimmungen dieses Allgemeinen Teils gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Besondere Bestimmungen für Verbraucher ergeben sich aus Teil B.

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Besondere Bestimmungen für Unternehmer ergeben sich aus Teil C.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss 

(1) Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die in Angeboten, Katalogen, Onlineshops, Prospekten, Preislisten, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen oder Material erfolgen sorgfältig, jedoch unverbindlich. Sämtliche Abbildungen sind beispielhaft. Aufgrund von technischen Änderungen der Hersteller können Produkte in Abmessung, Farbe und Form abweichen. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkäufe behalten wir uns ausdrücklich vor.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(3) Die Bestellung kann der Kunde als sogenannte "Gastbestellung" aufgeben oder über ein durch ihn angelegtes Kundenkonto.

(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail  zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags durch den Anbieter dar.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annehmen. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail mit PDF oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache, auch wenn diese Vertragsbedingungen für unsere internationalen Kunden für eine bessere Verständlichkeit in eine andere Sprache übersetzt sind.

3. Lieferung und Verfügbarkeit der Produkte

(1) Von uns auf der jeweiligen Produktseite angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(5) Soweit eine Lieferung aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht möglich ist, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versuch der Anlieferung.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.

5. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Unternehmer können sich die Preise auch netto, ohne Umsatzsteuer anzeigen lassen.

(2) Die auf der Website des Anbieters zur Verfügung gestellte Möglichkeit der Anzeige von Fremdwährungen dient nur zur Information und ausgewiesene Beträge in Fremdwährungen stellen nur Richtwerte dar. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in Euro.

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Eine Vorabinformation über die Versandkosten findet sich hier: Versandbedingungen

(4) Wenn der Anbieter eine Bestellung gemäß Ziffer A.3(3) durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung Versandkosten.

(5) Der Versand der Ware erfolgt durch einen vom Anbieter ausgewählten Versanddienstleister oder Speditionen.

6. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Kreditkarte oder Vorkasse per Überweisung vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist ohne Abzug unmittelbar mit Vertragsschluss fällig; etwaige Bank-, Transfer- und Umrechnungsgebühren sind durch den Kunden zu tragen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Falle des Verzugs berechnet der Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen und den Verzugsschaden gemäß § 288 BGB.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(6) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

7. Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

8. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte oder entsprechende Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

10. Salvatorische Klausel

(1) Sofern eine Bestimmung aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 – 310 BGB) teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein sollte oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen -  für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

(2) Die Parteien werden die aus anderen Gründen als den Bedingungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmungen oder ausfüllungsbedürftige Lücken durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.

11. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet, soweit gesetzlich zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle sind wir bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e. V., Gohliser Str. 6, 04105 Leipzig (https://www.streitbeilegungsstelle.org/)


B. Gesonderte Bestimmungen für Verbraucher

1. Versand

(1) Das Versandrisiko trägt der Anbieter. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

(2) Im Falle eines Widerrufs und einer Rücksendung aus dem Ausland, hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei Rücksendung innerhalb Deutschlands übernimmt der Anbieter die Rücksendekosten.

2. Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, 

  • die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

  • die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

  • die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

EURAFCO GmbH, Tangstedter Straße 49, 25462 Rellingen, Deutschland

Tel.: +49 (0) 4101 – 78028 80
Email: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Widerrufsformular können Sie sich unten ausdrucken.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an die oben genannte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Bei Rücksendungen aus Deutschland: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Bei Rücksendungen aus dem Ausland: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausschluss- bzw. Erlöschungsgründe

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie nachstehendes Formular ausfüllen oder dieses als Muster verwenden und senden dies ausgefüllt an uns zurück.

An:

EURAFCO GmbH
Tangstedter Straße 49
25462 Rellingen
Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Bestellnummer / Kundennummer
Name des / der Verbraucher(s)
Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn-/ Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, gilt der Geschäftssitz des Anbieters als Erfüllungsort.


C. Gesonderte Bestimmungen für Unternehmer

1. Liefertermine

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Einhaltung von Lieferfristen steht, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass dieser einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten hat, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir unverzüglich mit. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten, ggf. die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Angaben und zu erklärenden Freigaben, soweit vereinbart auch den Eingang der Anzahlung voraus.

2. Versand

Die Produkte werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Verlangen des Kunden an die von ihm gewünschte Lieferadresse versandt. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Streckengeschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten auf den Kunden über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Auf Wunsch des Kunden schließt der Anbieter auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung ab.

3. Sachmängelgewährleistung

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB entsprochen hat. Nicht-kaufmännische Kunden müssen die gelieferte Ware so bald als möglich nach ihrem Eintreffen auf Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen. Nicht-kaufmännische Kunden müssen offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt die Absendung der Rüge.

4. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten vor bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und aller Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung, und zwar einschließlich angefallener Kosten und Zinsen.

(2) Einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Kunden stimmt der Anbieter bis auf Widerruf zu. Die Produkte dürfen vom Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde an den Anbieter hiermit im Voraus ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Anbieter den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer C.4(5) geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Anbieter berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu widerrufen. Auch diese Forderungen darf der Kunde weder verpfänden noch sicherheitshalber übertragen.

(3) Sobald und soweit der realisierbare Wert der für den Anbieter bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt, wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.

(4) Der Kunde hat bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Eine Sicherungsübereignung und die Übertragung oder Verpfändung des Anwartschaftsrechts ist unzulässig.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen. Nimmt der Anbieter Produkte von Kunden zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Anbieter kann die Produkte durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten, wenn dem Kunden der Verkauf mit angemessener Frist vorab angedroht wurde. Den Verwertungserlös, abzüglich angemessener Verwertungskosten, wird der Anbieter auf die Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er hat die Produkte insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung infolge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und als ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Geschäftssitz des Anbieters. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn- / Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


D. Besondere Bestimmungen für Lieferungen ins Ausland

(1) Bei Bestellungen von Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union fallen bei einem Bestellwert von 1.000 Euro oder mehr zusätzlich bis zu 3 Werktage für die Durchführung des zollrechtlichen Ausfuhrverfahrens an. Etwaige anfallende Einfuhrumsatzsteuern, Einfuhrzölle und -abgaben sind vom Kunden zu tragen.

(2) Die Vertragserfüllung seitens des Anbieters steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Verzögerungen aufgrund von behördlichen Exportkontrollprüfungen oder Genehmigungsverfahren verlängern die Lieferzeiten um die Dauer des betreffenden Verfahrens.

(3) Der Kunde hat bei Weitergabe der vom Anbieter gelieferten Ware an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat der Kunde dabei die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu beachten.

(4) Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden erforderlich, wird der Kunde dem Anbieter nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der gelieferten Waren sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber dem Anbieter wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Kunden/Empfänger geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

 

Stand: März 2025


General Terms and Conditions for Purchase Agreements

English (for information purposes only)

 

between

EURAFCO GmbH

Tangstedter Straße 49, 25482 Rellingen

represented by the Chief Executive Officer (CEO) Jörg Grage

registered in the Commercial Register of the Hamburg District Court under HRB 140 263

- hereinafter referred to as the “Supplier” and - the customers referred to in Section A - hereinafter referred to as the “Customer”.

 

A. General Section

The provisions of this General Section apply to both Consumers and Business Customers.

A Customer is considered a Consumer if the purpose of the ordered deliveries and services is not predominantly attributable to their commercial or self-employed professional activity. Special provisions for Consumers are outlined in Section B.

In contrast, a Business Customer is any natural or legal person or legally capable partnership that, when concluding the Contract, acts in the exercise of their commercial or self-employed professional activity. Special provisions for Business Customers are outlined in Section C.

1. Scope and Definitions 

The business relationship between the E-commerce Platform Provider (hereinafter referred to as the "Supplier") and the Customer (hereinafter referred to as the "Customer") is governed exclusively by the following General Terms and Conditions (GTC) in the version valid at the time of the order. Deviating General Terms and Conditions of the purchaser are not recognized unless the Supplier expressly agrees to their validity in writing.

2. Contract Formation

(1) All offers provided by the Supplier are non-binding and subject to change. The information contained in offers, catalogues, E-commerce Platforms, brochures, price lists, drawings, and similar documents regarding measurements, weights, performance, or materials is carefully prepared but non-binding. All illustrations are for reference only. Due to technical modifications by manufacturers, products may vary in size, colour, and shape. The Supplier explicitly reserves the right to make price changes, technical modifications, correct errors, and withdraw products from sale.

(2) The Customer may select products from the Supplier's assortment and add them to a virtual Shopping Cart. By clicking the button "Add to Shopping Cart". By clicking the "Place Binding Order" button, the Customer submits a legally binding Purchase Agreement for the products in the Shopping Cart. Before submitting the order, the Customer can review and modify their information at any time. The offer can only be submitted and transmitted if the Customer accepts these General Terms and Conditions (GTC) by clicking the "I have read and accept the GTC" button, thereby incorporating them into their offer.

(3) The Customer may place an order either as a "Guest Order" or via a registered Customer Account.

(4) The Supplier will then send the Customer an automatic Order Confirmation via email, summarizing the Customer’s order, which can be printed using the "Print" function. The automatic Order Confirmation merely acknowledges receipt of the Customer’s order and does not constitute acceptance of the Contract by the Supplier.

(5) The Contract is only concluded when the Supplier explicitly accepts the Customer’s order through an Acceptance Declaration or by shipping the ordered products. The Contract Text (including the order, GTC, and Order Confirmation) will be sent to the Customer on a durable medium (email with PDF or printed document) at the latest upon delivery of the goods. The Contract Text will be stored in compliance with Data Protection regulations.

(6) The Contract Formation takes place in German, even if these General Terms and Conditions (GTC) are translated into another language for better understanding by international Customers.

3. Delivery and Product Availability

(1) The Delivery Periods stated on the respective product pages are calculated from the date of the Order Confirmation, provided that prior payment of the Purchase Price has been made (except for invoice purchases).

(2) If, at the time of the Customer’s order, the selected product is unavailable, the Supplier will inform the Customer immediately in the Order Confirmation. If the product is permanently unavailable, the Supplier will refrain from issuing an Acceptance Declaration. In this case, no legally binding Contract shall be established.

(3) The Supplier is entitled to make Partial Deliveries, provided they are reasonable for the Customer.

(4) If the product ordered by the Customer is only temporarily unavailable, the Supplier will also inform the Customer immediately in the Order Confirmation.

(5) If delivery is not possible due to reasons attributable to the Customer, the Customer shall bear the costs for the unsuccessful delivery attempt.

4. Retention of Title

Until full payment has been received, the delivered products remain the property of the Supplier under the Retention of Title (ROT) Clause.

5. Prices and Shipping Costs

(1) All prices displayed on the Supplier’s website include the applicable Value Added Tax (VAT). Business Customers may view prices excluding VAT.

(2) The option to display foreign currency prices on the Supplier’s website is for informational purposes only. The final Invoice will always be issued in Euro.

(3) The applicable Shipping Fees will be specified in the order form and must be covered by the Customer. Advance information about Shipping Fees is available here: Shipping conditions

(4) If the Supplier processes an order via Partial Deliveries, Shipping Fees will only be charged for the first Partial Delivery. If Partial Deliveries are made at the Customer’s request, the Supplier will charge Shipping Fees for each separate shipment.

(5) The shipment of goods is carried out by a Carrier or Freight Forwarder selected by the Supplier.

6. Payment Terms

(1) The Customer may make payments via PayPal, Credit Card Payment, or Advance Payment by bank transfer.

(2) The Customer can change the stored Payment Method in their Customer Account at any time.

(3) The Purchase Price is due immediately upon Contract Formation without deduction. Any Bank Fees, Transfer Fees, or Currency Conversion Fees shall be borne by the Customer. If the due date of the payment is specified by calendar date, the Customer will be in Default upon missing the deadline. In the event of Default, the Supplier is entitled to charge statutory Default Interest and claim Compensation for Late Payment in accordance with statutory default interest regulations applicable under German law: “in accordance with § 288 BGB (German Civil Code)”.

(4) The obligation of the Customer to pay Default Interest does not exclude the assertion of further Default Damages by the Supplier.

(5) The Customer is not entitled to offset claims against the Supplier's claims unless such counterclaims have been legally established or are undisputed. The Customer may offset claims against the Supplier's claims if the counterclaims arise from the same Purchase Agreement.

(6) The Customer may only exercise a Right of Retention if their counterclaim originates from the same Purchase Agreement.

7. Warranty for Defects, Guarantee

(1) The Supplier is liable for Defective Goods in accordance with the applicable statutory Provisions, particularly those set forth in statutory warranty regulations under German law (Section 434 et seq. of the German Civil Code “BGB”). The Limitation Period for statutory Warranty Claims begins upon delivery of the goods.

(2) An additional Warranty Claim exists for the Products supplied by the Supplier only if explicitly stated in the Order Confirmation for the respective Product.

8. Liability

(1) The Customer’s claims for Damages are excluded. This does not apply to Claims for Damages arising from injury to life, body, or health, or from the breach of essential contractual obligations (Cardinal Obligations), nor to liability for other damages resulting from intentional or grossly negligent Breach of Duty by the Supplier, its legal representatives, or Vicarious Agents. Material Contractual Obligations are those that are necessary for achieving the purpose of the Contract.

(2) In the event of a Breach of Material Contractual Obligations, the Supplier shall only be liable for the foreseeable, contract-typical damages if the breach was caused by simple negligence, unless it concerns Claims for Damages arising from injury to life, body, or health.

(3) The limitations of liability set out in sections 1 and 2 shall also apply in favor of the Supplier’s legal representatives and Vicarious Agents if claims are made directly against them.

(4) The limitations of liability set forth in sections 1 and 2 do not apply if the Supplier has fraudulently concealed a defect or has assumed a Guarantee for the quality of the goods. The same applies if the Supplier and the Customer have made an agreement regarding the quality of the goods. The provisions of the Product Liability Act remain unaffected.

9. Copyrights

The Supplier holds the Copyrights or corresponding Usage Rights to all images, videos, and texts published in the Online Store. Any use of these images, videos, and texts is not permitted without the Supplier’s explicit written consent.

10. Severability Clause

(1) If any provision of these General Terms and Conditions (GTC) is or becomes partially invalid, void, or unenforceable for reasons other than those related to the statutory provisions governing General Terms and Conditions under German law (§§ 305 – 310 BGB), the remaining Provisions shall remain unaffected, unless the execution of the Contract would constitute an unreasonable hardship for one of the parties, even considering the following provisions. The same applies if an omission requiring supplementation becomes apparent after the conclusion of the Contract.

(2) The parties shall replace any invalid, void, or unenforceable Provisions—except those concerning the statutory provisions governing General Terms and Conditions under German law—or any omission requiring supplementation with a valid provision that comes as close as possible to the legal and economic intent of the invalid, void, or unenforceable provision and the overall purpose of the Contract.

11. Final Provisions

(1) To the extent legally permissible, the Contracts between the Supplier and the Customer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(2) The European Commission has established an online dispute resolution platform. This platform serves as a point of contact for the extrajudicial settlement of disputes related to contractual obligations arising from Online Purchase Agreements. Further information is available at: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(3) The Supplier is willing to participate in a Dispute Resolution Procedure before a Consumer Arbitration Board. The competent Consumer Arbitration Board is: “Extrajudicial Dispute Resolution Office for Consumers and Businesses (registered association under German law)” Gohliser Str. 6, 04105 Leipzig (https://www.streitbeilegungsstelle.org/)

 

B. Special Conditions for Consumers

1. Shipping

(1) The Supplier bears the Shipping Risk. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the sold goods passes to the Consumer or a designated recipient upon handover of the goods.

(2) In the event of a Withdrawal and a return from abroad, the Customer shall bear the Return Shipping Costs. For returns within Germany, the Supplier covers the Return Shipping Costs.

2. Right of revocation

Consumers have a statutory Right of revocation when concluding a Distance Selling Agreement, about which the Supplier provides information below in accordance with legal requirements. Exceptions to the Right of revocation are regulated in section (2). A Sample Revocation Form can be found in section (3).

Right of revocation for consumers

A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly outside their trade, business or profession.

Revocation policy

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving any reason. The revocation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you, who is not the carrier, took possession of the goods, 

  • have taken possession of the goods, if you have ordered one or more goods as part of a single order and these are delivered as a unit;

  • have taken possession of the last goods, if you have ordered several goods as part of a single order and these are delivered separately;

  • have taken possession of the last partial consignment or the last item, if you have ordered goods that are delivered in several partial consignments or items. 

To exercise your right of revocation, you must notify us at

EURAFCO GmbH, Tangstedter Straße 49, 25462 Rellingen, Germany

Phone: +49 (0) 4101 - 78028 80
Email: [email protected]
 

of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g. a letter sent by post or e-mail). You can use the attached sample revocation form, but this is not mandatory. You can print out the revocation form below.

To meet the revocation deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of cancellation before the revocation period has expired.

Consequences of revocation

If you revoke this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. For the reimbursement, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged any fees for this repayment. 

We may withhold reimbursement until we have received the goods back or until you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest. You must return or hand over the goods immediately and in any case within fourteen days at the latest from the day on which you inform us of the cancellation of the contract to the above address. The deadline is met if you dispatch the goods before the period of fourteen days has expired. 

For items returned from Germany: We bear the cost of returning the goods.

For items returned fromm abroad: Your bear the direct costs of the returning the goods. 

You only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling of the goods that is not necessary for checking their condition, properties and functionality. 

Reasons for exclusion or cancellation

In accordance with Section 312g (2) BGB, the right of cancellation does not apply, among other things, to contracts

  • for the delivery of goods which are not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which are clearly customised to the personal needs of the consumer;

  • for the delivery of goods that can spoil quickly or whose expiry date would be quickly exceeded;

  • for the delivery of sealed goods that are not suitable for return for reasons of health protection or hygiene if their seal has been removed after delivery;

  • for the delivery of goods if they have been inseparably mixed with other goods after delivery due to their nature.

Example revocation form

If you wish to revoke the contract, you can fill out the form below or use it as a sample and send it back to us.

To:

EURAFCO GmbH
Tangstedter Straße 49
25462 Rellingen
Germany

I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*) / the provision of the following service (*)

Ordered on (*) / received on (*)
Order number / customer number
Name of the consumer(s)
Address of the consumer(s)

Signature of the consumer(s) (only for notification on paper)

Date

(*) Please delete as applicable.

 

3. Governing Law and Jurisdiction

The statutory Provisions regarding the limitation of choice of law and the applicability of mandatory regulations, particularly those of the Consumer’s country of residence at the time of the order, remain unaffected.

If the Customer does not have a general Place of Jurisdiction in Germany or if their place of residence or business location is unknown at the time of legal action, the Supplier's business location shall be deemed the Place of Performance.

 

C. Special Provisions for Business Customers

1. Delivery Dates

Delivery dates or deadlines that have not been expressly agreed as binding are solely non-binding estimates. Compliance with Delivery Periods is subject to the Supplier proving the conclusion of a corresponding Cover Transaction with its Suppliers and further proving that such Suppliers failed to meet an agreed delivery deadline. The Supplier shall inform the Customer of any foreseeable delays without undue delay. In all cases, compliance with Delivery Periods requires the final clarification of all technical details, the timely provision of necessary information by the Customer, and the completion of any required approvals. If agreed, compliance also depends on the receipt of an Advance Payment.

2. Shipping

Unless otherwise agreed, the Products shall be shipped to the Delivery Address specified by the Customer upon request. The Risk of Loss shall transfer to the Customer upon handover to the Carrier, Freight Forwarder, or any other party designated for shipment, even in the case of Free Carrier (FCA) Delivery. In the case of Drop Shipping, the risk transfers upon dispatch from the Supplier’s upstream supplier’s warehouse. Upon request and at the Customer’s expense, the Supplier will obtain Transport Insurance.

3. Warranty for Defects

For Business Customers, the Warranty Period for goods supplied by the Supplier is 12 months. Warranty Claims require that the Customer has complied with their Inspection and Notification Obligations pursuant to Section 377 of the German Commercial Code (HGB). Non-commercial Customers must inspect the delivered goods for Defective Goods, incorrect deliveries, and quantity discrepancies as soon as possible after arrival. Non-commercial Customers must notify the Supplier in writing of any Defective Goods, incorrect deliveries, or quantity discrepancies within 14 days of receipt. Sending the notification within the deadline is sufficient to meet the requirement.

4. Retention of Title

(1) The Supplier retains ownership of the delivered Products until full payment of all claims arising from the Purchase Agreement and all claims arising from the ongoing business relationship with the Customer, including any incurred costs and interest.

(2) The Supplier grants revocable permission for the Customer to resell Products under Retention of Title in the ordinary course of business. The Customer may not pledge or assign the goods as security to third parties. The Customer hereby assigns to the Supplier all claims against third parties arising from the resale of goods under Retention of Title. The Supplier accepts this assignment. The Customer remains authorized to collect the claim, provided they process their payment obligations and no insolvency situation arises.

(3) If the realizable value of the securities held by the Supplier exceeds the Supplier's total claims by more than 10%, the Supplier shall release securities at the Customer's request.

(4) The Customer must promptly notify the Supplier in writing of any seizures or other interventions by third parties and inform the creditor of the Retention of Title. The transfer or pledge of the expectancy right is not permitted.

(5) In the event of Contractual Breach, particularly Payment Default, the Supplier is entitled to withdraw from the Contract and reclaim the goods. Reclaiming Products constitutes withdrawal from the Contract. The Supplier may sell the Products in a private sale after reasonable notice to the Customer. The proceeds, minus reasonable costs, will be offset against the Customer’s outstanding liabilities.

(6) The Customer is obligated to handle the Products with care for as long as the Retention of Title applies. Required maintenance and inspection work must be carried out at the Customer’s expense. The Customer must insure the Products at replacement value against fire, water damage, and theft.

5. Governing Law and Jurisdiction

The Place of Performance for Deliveries, Payments, and the exclusive, including international, place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the Contractual Relationship shall be the Supplier’s registered business location, provided that the Customer is a Merchant under Commercial Law, a Legal Entity under Public Law, or a Special Fund under Public Law. The same shall apply if the Customer does not have a General Place of Jurisdiction in Germany, or if their Residence, Business Location, or habitual place of residence is unknown at the time of the legal proceedings.

 

D. Special Provisions for Deliveries Abroad

(1) For orders placed by Customers located outside the European Union, an additional period of up to three (3) business days may be required for the completion of customs export procedures for orders exceeding 1,000 EUR. Any applicable import VAT, customs duties, and other levies shall be borne by the Customer.

(2) The fulfilment of the Contract by the Supplier is subject to the condition that no national or international foreign trade regulations, embargos, or other sanctions prevent the Supplier from performing its obligations. Delays caused by governmental export control reviews or licensing procedures shall extend the Delivery Period by the duration of the relevant process.

(3) The Customer is responsible for complying with all national and international (re-)export control regulations when transferring the Products supplied by the Supplier to third parties, both domestically and internationally. The Customer must, in all cases, comply with the applicable (re-)export control provisions of the Federal Republic of Germany and the European Union.

(4) If required for export control reviews by the relevant authorities, the Customer shall promptly provide the Supplier with all necessary information regarding the end recipient, final destination, and intended use of the Products, along with any applicable export control restrictions upon request.

(5) The Customer shall fully indemnify the Supplier against any claims asserted by authorities or other third parties due to the Customer’s non-compliance with the export control regulations, except where the Customer is not responsible for such non-compliance. This indemnification obligation includes compensation for all damages and expenses incurred by the Supplier in this context. This clause does not result in a reversal of the statutory burden of proof.

 

Version: March 2025